Allgemeine Geschäftsbedingungen
Einkaufs-, Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma feh-wa Electronic, Inh. Marco Neumann , Hermannstraße 123 in 12051 Berlin, Torstraße 129 in 10119 Berlin und Warschauerstr.80 in 10243 Berlin im Nachfolgenden Firma feh-wa Electronic genannt.
Geltung der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Einzelverträge bei sämtlichen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer oder Verkäufer. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Käufers und Verkäufers sind unwirksam, es sei denn die Firma feh-wa Electronic hat die abweichenden Bedingungen des Käufers schriftlich zugestimmt.
Angebote
1. Die Angebote der Firma feh-wa Electronic sind freibleibend und unverbindlich. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die Auftragsbestätigung maßgebend. Zusatzvereinbarungen, wie Nebenabreden, Zusicherung von Eigenschaften und Vertragsänderungen von Angestellten der Firma feh-wa Electronic bedürfen der schriftlichen Bestätigung eines Geschäftsführers, wenn sie über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Die Angebote von der Firma feh-wa Electronic im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma feh-wa Electronic zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma feh-wa Electronic ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsannahme erfolgt durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per Email oder dem Versand der Ware. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
Preise und Kosten
2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Firma feh-wa Electronic 30 Tage an die in ihren Auftragsbestätigung enthaltenen Preise ab deren Ausstellungsdatum gebunden. Die Fa. feh-wa Electronic ist berechtigt, von der vorstehenden Regelung abzuweichen, sofern sich die Grundlage der Preisbildung verändert. Eine solche Änderung ist dann anzunehmen, wenn sich Zölle, Steuern etc. verändern. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Auftragsbestätigung erfolgen Lieferungen zu denjenigen Preisen, die im Zeitpunkt der Lieferung von Firma feh-wa Electronic allgemein gefordert werden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Kann eine Lieferung der Firma feh-wa Electronic nicht sofort oder nicht auf die Firma feh-wa Electronic vorgesehene einfachste Art erfolgen, weil der Käufer anderslautende oder nicht ausreichende Aufträge erteilt hat, so kann die Firma feh-wa Electronic zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis einen ihr angemessenen erscheinenden Zuschlag verlangen, ohne dessen Grund oder Höhe im einzelnen darlegen zu müssen.
Liefer- und Leistungszeit
3. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die der Firma feh-wa Electronic zuzurechnen ist. Der Käufer hat dann Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25% des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens bis zu 5% der vom Verzug betroffenen Leistung. Die Einhaltung setzt voraus, dass der Käufer bzw. der Verkäufer oder Zulieferer ihre Vertragsverpflichtungen erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu dessen Ablauf das Lager der Firma feh-wa Electronic verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ist eine Lieferzeit vereinbart und hat die Firma feh-wa Electronic die Überschreitung zu vertreten, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Firma feh-wa Electronic schriftlich eine Nachfrist von mind. zwei Wochen eingeräumt hat und diese ungenutzt verstrichen ist. Bei höhere Gewalt ist die Firma feh-wa Electronic nach Anzeige an den Käufer bzw. Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Gefahrübergang
4. Sofern nicht anders vereinbart, bestimmt die Fa. feh-wa Electronic das Transportmittel und die Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und preiswerteste Möglichkeit gewählt wird. Sollte der Käufer eine andere Art des Transports wählen, dann hat er die eventuell entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Fa. feh-wa Electronic die Ware an eine Transportperson übergeben hat. Das gleiche gilt für Teillieferungen, zu der Verwender berechtigt ist. Die vorstehenden Bestimmungen über die Gefahrtragung beim Versendungskauf gelten nicht, wenn der Kunde Gegenstände zur überwiegend privaten Nutzung gekauft hat (Verbrauchsgüterkauf). Nimmt der Käufer die Ware unberechtigter Weise nicht oder verzögert ab, so hat er die daraus entstehenden Kosten in voller Höhe zu tragen. Sollte die Ware auf oder beim Transport beschädigt oder verloren gehen, muss der Käufer dies beim zuständigen Transportunternehmen anzeigen und eine Tatbestandsaufnahme veranlassen.
Zahlungsbedingungen
5. Die Ware wird nur per Nachnahme oder Vorkasse versendet. Ausnahmen sind möglich, dann sind die Rechnungen innerhalb von 7 Tagen rein netto zu entrichten. Für den Fall der verspäteten Zahlung verlangt die Fa. feh-wa Electronic Verzugszinsen von 4% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszins. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um rechtskräftig bestehende und einredefreien Forderungen. Die Versandkostenpauschalen sind berechnet für handelsübliche Mengen für Privatkunden. Größere Abnahmemengen werden individuell berechnet.
Eigentumsvorbehalt
6. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. feh-wa Electronic.
Gewährleistung
7. Für Mängel der von Fa. feh-wa Electronic gelieferten oder im Ladengeschäft angebotenen Waren haftet die Firma feh-wa Electronic unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Hat die von der Fa. feh-wa Electronic gelieferte Ware einen Mangel, für den die Fa. feh-wa Electronic haftet, so ist der Käufer verpflichtet, die Mangelhafte Ware an die Fa. feh-wa Electronic zu melden. Die Bereinigung des Mangels erfolgt im Rahmen des Garantieanspruches stets kostenfrei.Der Käufer ist verpflichtet der Fa. feh-wa Electronic ausreichend Zeit zur Feststellung des behaupteten Mangels einzuräumen. Der Anspruch auf Ersatzlieferung kann der Käufer frühestens nach zwei Nachbesserungsversuchen in komplexen und komplizierten Fällen, wie z.B. bei Großprojekten nur nach drei Versuchen verlangen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen. An deren Stellung tritt die Nachbesserung, es sei denn die Nachbesserung ist nicht möglich, dann kann eine zumutbar vergleichbare Ersatzlieferung vorgenommen werden. Weitere Ansprüche des Käufers insbesondere auf Schadensersatz, vor allem für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen. Das gilt auch, soweit solche Ansprüche aus falscher Beratung, unerlaubter Handlung oder positiver Forderungsverletzung hergeleitet werden; der Haftungsausschluss gilt nicht für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Fa. feh-wa Electronic zurechenbaren Personen. Die Gewährleistungsansprüche müssen vom Käufer, falls dieser Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Hat der Käufer den Mangel offensichtlich selbst schuldhaft verursacht, dann ist ein Gewährleistungsverlangen unstatthaft. Die Ansprüche auf Gewährleistung verjähren in 24 Monaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bzw. bei Gebrauchtwaren gelten die jeweils vereinbarten Gewährleistungszeiten. Stellt sich bei unberechtigter Mängelrüge des Käufers nach Überprüfung der verkauften Sache heraus, dass die Ware mangelfrei ist und die Funktionsstörung auf vom Käufer zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht, ist die Fa. feh-wa Electronic berechtigt, eine Überprüfungspauschale in Höhe von 20,- € bis 49,- € zu verlangen, wenn nicht im Einzelfall höhere Kosten entstanden sind. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Fa. feh-wa Electronic am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Das Entfernen von Garantielabeln oder sonstiger Aufkleber auf der Ware führt zu Garantieverlust. Die Fa. feh-wa Electronic übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr bei Neugeräten bzw. gelten die jeweils vereinbarten Gewährleistungszeiten bei Gebrauchtwaren.
Rücktritt
8. Die Fa. feh-wa Electronic ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet oder Zahlungsunfähigkeit droht. Dieses Recht steht der Fa. feh-wa Electronic auch dann zu, wenn sich die Lieferung nach Qualität, Zeit oder Menge ändert oder sich die Lieferung an den Käufer aus anderen Gründen erheblich verzögern würde. Im Falle des Rücktritts durch den Kunden aus den vorgenannten Gründen ist der Verkäufer berechtigt, eine Unkostenpauschale in Höhe von mind. 49,-€ höchstens 20% des Kaufpreises zu verlangen.
Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht
Der Käufer kann den Vertrag nicht widerrufen, es sei denn der Käufer hat die Ware im Internet gekauft. Dann kann der Käufer die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. feh-wa Electronic, Hermannstraße 123 in 12051 Berlin, Fax: 030/50589191, Email: info@feh-wa.de Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Käufer hat die Kosten der Rücklieferung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Verkäufer ist berechtigt für die Rücknahme der Ware ein Unkostenpauschale in Höhe von mind. 49,-€ oder höchstens 20% des Kaufpreises zu verlangen. Der Widerruf ist auch ausgeschlossen, wenn die Lieferung von Waren nach Kundenspezifikation bestellt wurde. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Ende der Widerrufsbelehrung
Datenspeicherung
9. Die Firma feh-wa Electronic weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der Firma feh-wa Electronic zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Umtausch
10. Ein Anspruch auf Umtausch der Kaufsachen besteht innerhalb von 2 Wochen ab Bestelldatum. Hierzu genügt die rechtzeitige Zusendung einer Mail oder eines Briefes. Für einen Umtausch mit Geldrückgabe genügt es, uns das Kaufgerät in eine der Filialen, unter Vorlage der Originalrechnung kostenfrei anzuliefern. Für eine Abholung berechnen wir lediglich die sonst üblichen Lieferkosten von 20.- Euro innerhalb Berlins, sowie 40.- Euro im näheren Umland.
Gerichtsstand
11. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Fa. feh-wa Electronic unterliegen nur deutschem Recht, es sei denn die Fa. feh-wa Electronic stimmt eine anderweitige Regelung zu. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile des Vertrages ist –soweit zulässig - Berlin.
feh-wa Electronic
Hermannstraße 123
12051 Berlin
Telefon: [+49 30] 62844367
Telefax: [+49 30] 50589191
Email: info@feh-wa.de
Internet: www.feh-wa.de
Inhaber: Marco Neumann
Steuernr.:DE 195248187
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